SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/122 vom 8. August 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Ausländerrecht, Art. 79 Abs. 2 lit. b, Art. 80 Abs. 2, Art. 81 Abs. 2 AIG. Über die Verlängerung der Ausschaffungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus ist nach mündlicher Verhandlung richterlich zu entscheiden. In Kenntnis des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft auf eine Präsenzverhandlung verzichtet hat, und im Wissen um den Zeitpunkt der Verhandlung via Skype zur richterlichen Überprüfung der Haftverlängerung hat die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, nicht aber verlangt, es sei eine Präsenzverhandlung durchzuführen. Die Vorinstanz hat deshalb mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung via Skype die Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid genügt insgesamt den Mindestanforderungen, welche der Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft erfüllen muss. Da sich die Übermittlung der für die Ausreise nach Algerien erforderlichen Unterlagen durch Algerien verzögert, ist die gesetzliche Voraussetzung für eine mehr als sechsmonatige Ausschaffungshaft erfüllt. Sie ist auch geeignet, erforderlich und zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2022/122).